Das Strompreispaket – Wirklich die Rettung für energieintensive Unternehmen?

Im März 2024 erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Energiekrise offiziell für beendet. Die Industrie sieht das allerdings teils anders, denn auch wenn die Energie- bzw. Stromversorgung wieder gesichert ist, ändert dies in absehbarer Zeit nichts an den unverändert hohen Strom- und Gaspreisen. Die hohen Kosten belasten sowohl die Industrie als auch die Verbraucher weiterhin, zumal zu Ende März auch die Mehrwertsteuer nach der vorübergehenden Senkung auf 7% wieder auf 19% angehoben wurde. Das im November 2023 von der Bundesregierung beschlossene Strompreispaket für Unternehmen ist also weiterhin dringend nötig – aber hält es auch, was sie verspricht?

Die Entwicklung der Strompreise in Deutschland

Die Strompreise in Deutschland haben in den letzten Jahren einen signifikanten Anstieg erfahren, der sowohl auf eine Reihe von nationalen als auch globalen Faktoren zurückzuführen ist. Diese Entwicklung hatte weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher und Industrie.

Ein wesentlicher Anteil des Strompreises in Deutschland besteht aus Steuern, Abgaben und Umlagen, einschließlich der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zur Förderung erneuerbarer Energien. Diese Kostenpositionen sind in den letzten Jahren tendenziell gestiegen, was zu höheren Strompreisen für Endverbraucher geführt hat. Die EEG-Umlage entfiel mit der Einführung des Strompreispakets.

Deutschlands Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen und den Übergang zu einer umweltfreundlicheren Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen zu forcieren (Energiewende), hat Investitionen in neue Technologien und Infrastrukturen erforderlich gemacht, die ebenfalls in Form höherer Preise an die Verbraucher weitergegeben wurden.

Auf dem internationalen Energiemarkt haben sich die Großhandelspreise für Strom teilweise erheblich verändert, beeinflusst durch Faktoren wie die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien (abhängig von Wetterbedingungen), die Marktnachfrage und internationale Energiepreise.

Ereignisse wie die Corona-Pandemie, Lieferengpässe und politische Spannungen haben die Energiepreise global beeinflusst. Importabhängige Energieträger wie Gas und Öl, die zur Stromerzeugung genutzt werden, beeinflussen die Inflation indirekt durch die Verteuerung von Waren und Dienstleistungen. Durch den Krieg in der Ukraine hat sich diese Lage noch einmal stark verschärft, besonders in Deutschland.

Im Einzelnen haben die hohen Strompreise folgende Auswirkungen auf Industrie und Verbraucher:

• Industrie: Für industrielles Gewerbe, insbesondere für energieintensive Branchen, sind steigende Stromkosten ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie können die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, da die Energiekosten direkt die Produktionskosten beeinflussen. Einige Unternehmen reagieren darauf mit dem Verlagern von Produktionsschritten ins Ausland, wo die Energiepreise niedriger sind. Daher ist ein niedriger Strompreis für die Industrie dringend geboten.
• Verbraucher: Private Haushalte spüren die steigenden Strompreise unmittelbar. Höhere Kosten können das verfügbare Einkommen reduzieren und die Lebenshaltungskosten erhöhen. Besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen sind stark von der Preissteigerung direkt und indirekt durch die Inflation betroffen.

Was ist das Strompreispaket?

Das Strompreispaket ist ein Programm zur Entlastung von Energiekosten für Produktionsbetriebe. Es wurde nötig durch die Gasknappheit, die aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erfolgte. Da die Strompreise an die Gaspreise gekoppelt sind, haben sich in der Folge auch die Stromkosten massiv erhöht. Viele kleinere und mittelständische Betriebe, die viel Energie benötigen, wie z. B. Bäckereien, und die diese Kosten auch nicht eins zu eins auf ihre Produkte umlegen können, mussten bereits schließen, da sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Die Verteuerung gefährdet auch konkret die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt, und die Verkehrswende, die vor allem auf Elektromobilität setzt, gerät durch die hohen Strompreise ins Stocken.

Um der starken Preiserhöhung entgegenzuwirken, wurden bereits Maßnahmen wie die Deckelung der Strom- und Gaspreise ergriffen. Trotzdem liegen die aktuellen Stromkosten rund doppelt so hoch wie vor dem Krieg, was vor allem Unternehmen mit Produktionsbetrieben betrifft, die im globalen Wettbewerb stehen und im Vergleich zu ausländischen Konkurrenten höhere Energiekosten tragen müssen bzw. vor allem Unternehmen, die energieintensiv sind, wie z. B. die Chemieindustrie.

Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland wurde unter anderem das Strompreispaket initiiert. Es zielt darauf ab, Betriebe im produzierenden Sektor bei steigenden Strompreisen zu unterstützen. Allerdings ist es nur übergangsweise gedacht und soll ca. 5 Jahre verfügbar sein. Innerhalb dieses Zeitraums wird ein verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien erwartet, insbesondere im Bereich Solarenergie und Windkraft, was letztendlich zu einer Senkung der Strompreise führen soll. Zusätzlich wird die Entwicklung hin zu günstigeren Strompreisen in den kommenden Jahren durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und Energienetze unterstützt.

Was soll das Strompreispaket bewirken?

2023 wurde von der sogenannte Brückenstrompreis von der IG Metall, Verbänden, Gewerkschaten und dem DGB gefordert, auch auf die Tatsache hin, dass die Bundesregierung sich bis dahin noch nicht auf eine entsprechende Unterstützung hatte einigen können. Diese „Allianz pro Brückenstrompreis“ schlug einen dauerhaften Industriestrompreis von 0,5 Euro pro Kilowattstunde vor, um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie dringend benötigte Investionen und Innovationen zu sichern und die zukünftige klimaneutrale Produktion zu verwirklichen.

Nach langen Verhandlungen und vielen Kompromissen konnte dann im November das Strompreispaket im Bundestag verabschiedet werden. Konkrekt sind folgende Effekte des Strompreispakets auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gewünscht:

• Senkung der Betriebskosten: Durch die Entlastung bei den Stromkosten könnten Unternehmen ihre laufenden Ausgaben reduzieren, was ihnen ermöglicht, Produkte zu wettbewerbsfähigeren Preisen anzubieten oder ihre Gewinnmargen zu verbessern.
• Erhalt von Arbeitsplätzen: Geringere Energiekosten tragen zur wirtschaftlichen Stabilität der Unternehmen bei und können dadurch helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Eine stabile Beschäftigungslage stärkt das Know-how und fördert Innovationen.
• Investitionen und Innovation: Die durch das Strompreispaket erzielten Einsparungen könnten für Investitionen in die Modernisierung von Produktionsanlagen, Forschung und Entwicklung oder in die Entwicklung neuer Produkte genutzt werden, was die Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern würde.
• Förderung erneuerbarer Energien: Da das Paket auch den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt, könnten deutsche Unternehmen an vorderster Front bei der Nutzung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien stehen, was ihnen einen Vorteil auf Märkten verschafft, die zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit legen.
• Langfristige Kostenvorteile: Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien wie geplant voranschreitet, könnten die Energiekosten langfristig sinken. Dies würde die Abhängigkeit von volatilen fossilen Brennstoffmärkten verringern und künftig eine berechenbarere Kostengrundlage schaffen.
• Positives Image: Die Bemühungen Deutschlands, die Industrie zu unterstützen und gleichzeitig in nachhaltige Energietechnologien zu investieren, könnten das Image deutscher Produkte und Unternehmen verbessern und damit zur Markenstärkung beitragen.

Diese Ziele sind langfristig, was auch bedeutet, dass trotz aller Maßnahmen die Strompreise in den kommenden Jahren vorerst auf einem hohen Niveau bleiben werden, zum einen durch die weiterhin hohen Beschaffungskosten für Erdgas und zum anderen aus einem Anstieg der CO2-Preise für die Stromerzeugung, was die Nutzung von Gas zur Stromgewinnung verteuert und somit auch die Stromkosten in die Höhe treibt.

Die Frage ist allerdings, ob in den 5 Jahren, die das Strompreispaket überbrücken soll, die Strompreise tatsächlich auch sinken. Dieser Zeitraum ist für größere Investitionen viel zu kurz. Der Anreiz für Unternehmen, auf erneuerbare Energien zu setzen, ihre Produktion umzustellen oder generell größere Projekte und Innovationen zu planen, könnte damit hinfällig sein oder im schlimmsten Fall sogar den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen.

Hinzu kommt, dass die Finanzierung des Strompreispakets gar nicht für diese fünf Jahre gesichert ist, sondern mit dem nächsten Haushalt neu verhandelt werden muss. Da auch andere Förderungen, wie beispielsweise der Umweltbonus, kurzfristig gestrichen wurden, ist die Frage, ob die Unternehmen sich überhaupt auf das Strompreispaket verlassen werden bzw. es können.

Das Strompreispaket für energieintensive Unternehmen

Das Strompreispaket umfasste beim Beschluss im November 2023 folgende Maßnahmen:

• Die Senkung der Stromsteuer für alle produzierenden Unternehmen auf das EU-Minimum. Ab 2024 soll die Stromsteuer für diese Unternehmen auf den EU-Mindestsatz von 0,50 Euro pro Kilowattstunde reduziert werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Entlastung von 14,87 EUR/MWh (1,487 ct/kWh) für Unternehmen ohne Spitzenausgleich und allgemeine Steuerentlastungen.
• Mit der Senkung der Stromsteuer entfällt der Spitzenausgleich. Unternehmen, die bisher davon profitierten, werden finanziell sowie von bürokratischem Aufwand entlastet.
• Für ca. 350 Unternehmen wird die Entlastung für emissionshandelsbedingte CO2-Kosten über die Strompreiskompensation über 5 Jahre ausgeweitet. Diese Kompensation erstattet die Kosten für den Kauf von CO₂-Zertifikaten zu 75 Prozent, jedoch maximal in Höhe von 1,5 Prozent der Bruttowertschöpfung. Besonders energieintensive und international wettbewerbsfähige Unternehmen, die beispielsweise Stahl, Chlor oder Papier produzieren, erhalten diese Kompensation. Bisher mussten diese Firmen die Kosten für eine Gigawattstunde Strom pro Anlage selbst tragen, dieser Selbstbehalt soll nun entfallen.
• Circa 90 Firmen mit einem stark erhöhten Energieverbrauch und intensivem internationalen Wettbewerb soll verstärkte Hilfe erhalten. Diese Unternehmen können bereits eine erweiterte Strompreiskompensation namens „Super-Cap“ in Anspruch nehmen, die die CO2-Kosten des auf 1,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt. Dazu entfällt auch noch der Sockelbetrag, was die Firmen zusätzlich bis zu 1,1 Milliarden Euro entlasten soll. Diese Firmen sollen zukünftig 0,60 Euro pro Kilowattstunde zahlen.
• Die Netzentgelte, also die Kosten für den Ausbau, Erhalt und Betrieb von Stromnetzen, sollen stabilisiert werden.

Einer der Vorteile dieses Strompreispakets ist die Konformität mit dem Wettbewerbsrecht der EU. Es wurde darauf geachtet, dass die 90 besonders unterstützten Unternehmen bereits EU-Förderungen erhalten, so dass es dahingehend keine Schwierigkeiten geben sollte.

Mit der Senkung der Stromsteuer werden endlich auch kleine und mittelständische Unternehmen entlastet, die von bisherigen Maßnahmen nicht profitiert hatten. Doch auch hier gibt es ein großes „Aber“, denn diese Senkung ist zunächst nur für die Jahre 2024 und 2025 angedacht. Das mag für kleinere Unternehmen ebenso wie für große eine kurze Entlastung sein, aber ohne gesicherte Fortführung kein besonderer Anreiz für Investitionen und Innovationen.

Neben der Unsicherheit der Finanzierung kommt weiter großer Kritikpunkt von der IG Metall: Die finanziellen Entlastungen durch das Strompreispaket sind nicht an Bedingungen geknüpft. Sinnvoll wäre es, Tarifbindung, Standortsicherung, Arbeitsplatzerhalt und auch den Umbau zu erneuerbaren Energien zur Voraussetzung zum Erhalt dieser Förderung zu machen. Aus Sicht der IG Metall können die beschlossenen Maßnahmen nur eine Verschlechterung verhindern, eignen sich aber nicht als sinnvoller Brückenstrompreis. Lediglich die Senkung der Netzentgelte hält sie für eine nachhaltige Maßnahme. Leider wurde diese kaum einen Monat nach Einführung des Strompreispakets gestrichen.

Die Abschaffung des Netzengeltzuschusses

Ab 2024 entfällt der Netzentgeltzuschuss für Hochspannungsnetze, was Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belasten wird. Besonders für die energieintensive Industrie ist dies ein schwerer Schlag ist, denn die Senkung der Stromsteuer, die im Strompreispaket inbegriffen ist, wird dadurch fast aufgebraucht. Die Strompreise werden sich durch diese Streichung wieder stark erhöhen, zusätzlich zur wieder auf 19% angehobenen Mehrwertsteuer. Bisher haben viele Netzbetreiber diese höheren Kosten noch nicht weitergegeben, werden das in Zukunft aber natürlich tun müssen. Die Entgelte für die Netznutzung werden sich dadurch verdoppeln.

Auch dadurch werden Haushalte, besonders einkommensschwache, übermäßig belastet, denn neben den direkten Kosten wird dadurch auch die Inflation vermutlich weiter angetrieben werden.

Die Streichung des Netzentgeltzuschusses wird allgemein stark kritisiert. Statt eine sinnvolle Regelung zu finden, die Strompreise dauerhaft auf ein niedriges Niveau zu bringen, bis die erneuerbaren Energien soweit ausgebaut sind, dass die Preise dank ausreichender Stromversorgung wieder sinken können, scheint nur eine Art Flickschusterei betrieben zu werden.

Fazit

Darüber, dass Unterstützung bei den hohen Energiepreisen nicht nur für die Instustrie dringend nötig sind, sind sich alle Beteiligten einig. Bezüglich der Frage der Ausgestaltung, deren Nachhaltigkeit und generellen Nutzens des Strompreispakets stehen die Meinungen aber teils deutlich auseinander.

Anerkennen muss man, dass das Strompreispaket eine notwendige kurzfristige Lösung für die akuten Herausforderungen durch die hohen Energiepreise bietet. Es hilft den Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben und liefert finanzielle Erleichterungen. Allerdings kann es nicht bei dieser als Brücke gedachten Förderung bleiben, da zum einen deren Finanzierung nicht gesichert ist und die kurze Laufzeit für die Unternehmen nicht ausreicht, ihre Investionen finanziell zu sichern.

Weitere Kritikpunkte beziehen sich auf die Kosten des Pakets, die erheblich sind, und darauf, dass die zukünftige Finanzierung dieser Hilfen nicht eindeutig geklärt ist. Es besteht die Sorge, dass die Belastung letztlich auf die Steuerzahler umgewälzt werden könnte.

Bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien heben positive Stimmen hervor, dass das Paket die Bedeutung des beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien betont und damit die Notwendigkeit adressiert, die Energieversorgung langfristig auf nachhaltige Quellen umzustellen. Allerdings ist das Stompreispaket an keinerlei Bedingungen geknüpt, so dass die Energiewende nicht wirklich gefördert wird, sondern für die geförderten Unternehmen optional bleibt. Zweifelhaft ist auch, ob der vorgegebene Zeitrahmen und die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die notwendige Umstellung zu erreichen. Durch die Unsicherheit der Finanzierung und möglicherweise folgenden Unterstützungen könnten Innovationen und Wandel möglicherweise sogar ausgebremst werden und so genau das Gegenteil vom Gewünschten bewirken.

Auch externe Faktoren wie geopolitische Spannungen, Handelskonflikte oder weitere Krisen könnten die Energiepreise weiterhin beeinflussen und die prognostizierten Preissenkungen durch das Paket möglicherweise konterkarieren.

Das Argument der Wettberwerbsfähigkeit deutscher Unternehmen kann auch nicht nur auf die Energiepreise bezogen werden. Vielmehr besteht die Notwendigkeit einer nachhaltigen strukturellen Industriereform, die über kurzfristige finanzielle Entlastungen hinausgeht. Hierzu gehören beispielsweise Innovation und die Steigerung der Energieeffizienz in den Unternehmen, aber auch benötigte Infrastruktur, eine allgemeine positive Wirtschaftsprognose, Investionen in die Forschung und Ausbildung und vieles mehr. Günstige Strompreise sind daher nur einer der dafür nötigen Faktoren.

Insgesamt herrscht Einigkeit darüber, dass das Strompreispaket ein wichtiger Schritt ist, um die deutsche Industrie in schwierigen Zeiten zu stützen. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, sicherzustellen, dass die Umsetzung des Pakets und die begleitenden politischen Maßnahmen tatsächlich zu einer langfristigen Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung beitragen. Leider ist die Abschaffung des Netzentgeltzuschusses eine der Maßnahmen, die genau dies verhindern und nicht nur den Strom wieder verteuern, sondern auch den Nutzen des Strompreispakets, der besonders in der Senkung der Stromsteuer liegt, quasi zunichte macht.

Hinzu kommt, dass durch die hohen Strompreise für die Verbraucher auch die Kaufkraft gesunken ist, denn bisher gibt es noch keine Lösung dafür, dass besonders Menschen mit geringem Einkommen überproportional stark von den Kosten betroffen sind, nicht nur durch die hohe Stromrechnung, sondern auch durch die von der Verteuerung der Strompreise stark erhöhten Inflation. Es wäre zu wünschen, dass die Bundesregierung auch hier sinnvolle Entlastungen ins Auge fasst.

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